Das Engagement der GPDPD auf UN-Ebene
Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen ist das globale Forum zur Diskussion drogenpolitischer staatlicher Interventionen. Die GPDPD hat ihre Debatten durch Resolutionen, Konferenzpapiere und zahlreiche Nebenveranstaltungen seit 2015 mitgeprägt. Eine stärkere Gewichtung entwicklungspolitischer Fragestellungen im normativen Rahmen der globalen Drogenpolitik ist das Ergebnis dieser Bemühungen.
Jedes Jahr kommen bis zu 2500 Expert*innen zur Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (United Nations Commission on Narcotic Drugs, CND) zusammen und tauschen sich mehrere Tage über gemeinsame Maßnahmen in der internationalen Drogenpolitik aus. Die Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (Global Partnership on Drug Policies and Development, GPDPD) setzt sich in der CND im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für eine Politik ein, die die globale Herausforderung ganzheitlich betrachtet und an der Ursachenbekämpfung ansetzt. Sie setzt den Ansatz der Alternativen Entwicklung, der öffentlichen Gesundheit sowie die Wahrung der Menschenrechte auf die drogenpolitische Agenda der Vereinten Nationen (United Nations, UN).
Die deutsche Delegation wird vom Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung geleitet. Weil Drogenpolitik viele andere Politikbereiche beeinflusst, setzt sie sich aus einer Reihe von Bundesressorts zusammen. Die GPDPD nimmt regelmäßig im Auftrag des BMZ beratend an der CND teil, um entwicklungspolitische Aspekte einzubringen und verhandelt unter anderem Resolutionen zur Drogenpflanzenanbauproblematik und dem Umgang damit. Deutschland bringt seit 2016 gemeinsam mit anderen Ländern wie Thailand und Peru Resolutionen zu Alternativer Entwicklung ein, um neue Erkenntnisse und Herausforderungen in der Umsetzung dieses Ansatzes international zu diskutieren.
Die CND…
- wurde 1946 gegründet und ist das zentrale Gremium für Drogenpolitik der UN. In ihr sind 53 Staaten vertreten.
- bestimmt maßgeblich die Ausgestaltung und Koordinierung der Drogenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten; verabschiedet Resolutionen zu konkreten drogenpolitischen Themen und gibt darin häufig Handlungsempfehlungen an die nationalen Drogenkontrollbehörden.
- bestimmt, welche psychoaktiven Stoffe einer Kontrolle durch das internationale Drogenkontrollregime unterstellt werden.
- tagt jährlich im März am Sitz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) in Wien.
Die CND dient auch dazu, wegweisende drogenpolitische Erklärungen der UN-Generalversammlung vorzubereiten. So wurde etwa das Abschlussdokument der Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Weltdrogenproblem 2016 (UNGASS 2016) in der CND ausgehandelt. Deutschland spielte bei der Strukturierung und Formulierung dieses Papiers eine maßgebliche Rolle und konnte ein eigenständiges Kapitel zu entwicklungsorientierten Ansätzen der Drogenpolitik einbringen. Die GPDPD gestaltete diesen Prozess im Auftrag des BMZ mit.
UNGASS 2016 beinhaltet auch erstmalig ein Kapitel zu Menschenrechten in der Drogenpolitik. Die Wahrung der Menschenrechte ist ein Kernelement deutscher Entwicklungspolitik und ein Grundsatz der von der Bundesregierung vertretenen Drogenpolitik. Im Auftrag des BMZ und in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der UN (United Nations Development Programme, UNDP) sowie dem Schweizer Außenministerium unterstützte die GPDPD das International Centre on Human Rights and Drug Policy der Universität Essex dabei, internationale Richtlinien für Menschenrechte in der Drogenpolitik zu formulieren. Die International Guidelines on Human Rights and Drug Policy wurden 2019 während der CND in Wien gelauncht. Sie sind ein Novum in der internationalen Drogenpolitik.
Die GPDPD richtete zwischen 2015 und 2018 zahlreiche Nebenveranstaltungen anlässlich der CND aus. Neben der offiziellen Konferenz haben Staaten bei diesen Veranstaltungen die Möglichkeit, nationale oder gemeinsam mit Partnerregierungen geteilte Herausforderungen und Lösungsansätze für drogenpolitische Fragestellungen vorzustellen. Auf den von der GPDPD initiierten Veranstaltungen wurden beispielsweise die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Alternativen Entwicklung gemeinsam mit der UNODC-Forschungsabteilung vorgestellt. Aber auch die deutschen Erfahrungen in der Schadensminderung wurden in mehreren Nebenveranstaltungen präsentiert. Dabei wurden die Vorteile eines gesundheitsorientierten Umgangs mit dem Drogengebrauch aufgezeigt, um mehr Staaten von der Wirksamkeit schadensmindernder Angebote zu überzeugen. 2018 brachte Deutschland im Rahmen der CND ein Konferenzpapier ein, welches die Herausforderungen des steigenden globalen Stimulanzienkonsums beleuchtet und effektive Maßnahmen zur Minderung des Schadens beim Gebrauch dieser aufputschenden Substanzen beschreibt. Dass entwicklungs- und gesundheitspolitische Fragestellungen in der globalen Drogenpolitik stärker gewichtet werden, ist der Erfolg der langjährigen Bemühungen.
