UNGASS 2016

Mike Arnolds

Meilenstein in der internationalen Drogenpolitik

Als das Abschlussdokument der UNGASS 2016 verabschiedet wurde, läutete dies einen Paradigmenwechsel in der internationalen Drogenpolitik ein. Zu dem klassischen Dreiklang an Antworten auf das globale Drogenproblem – der aus Angebots- und Nachfragereduktion sowie der internationalen Zusammenarbeit bestand – kamen neue wesentliche Aspekte hinzu: menschenrechts- und entwicklungsorientierte Ansätze.

Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem im April 2016 (Special Session of the United Nations General Assembly on the World Drug Problem, UNGASS 2016) verfolgte das Ziel, weltweite Entwicklungen und Antworten im Bereich der Produktion, des Handels und des Gebrauchs von Drogen zu diskutieren. Die Versammlung richtete die globale Drogenpolitik an diesen Herausforderungen neu aus. Das Abschlussdokument der UNGASS 2016 spiegelt dies mit seinen sieben Kapiteln wider.

Die 7 Kapitel des Abschlussdokuments der UNGASS 2016:

  • Nachfragereduzierung und öffentliche Gesundheit
  • Verfügbarkeit und Zugang zu kontrollierten Substanzen für den medizinischen oder wissenschaftlichen Gebrauch
  • Angebotsreduzierung und Strafverfolgung
  • Menschenrechte, Jugend, Frauen, Gemeinschaften
  • Neue globale Herausforderungen
  • Internationale Zusammenarbeit
  • Alternative Entwicklung und sozioökonomische Herausforderungen

Die Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (Global Partnership on Drug Policies and Development, GPDPD) nahm im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Teil der deutschen Delegation an der UNGASS 2016 und den langwierigen Verhandlungen im Vorfeld teil. Die GPDPD unterstützte maßgeblich die Verhandlung des siebten Kapitels zu Alternativer Entwicklung. Es ist das erste Mal, dass in einer drogenpolitischen Absichtserklärung der internationalen Staatengemeinschaft ein gesamtes Kapitel entwicklungspolitischen Themen gewidmet wurde.

 

Dies verdeutlicht, dass die Anerkennung für neue, entwicklungsorientierte Wege im Umgang mit der globalen Drogenproblematik steigt. Auch die Referenzen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) im Abschlussdokument der UNGASS 2016 zeigen den Zusammenhang zwischen Entwicklung und der Überwindung illegaler Drogenökonomien auf.

 

Seit 2016 konzentriert sich die GPDPD mit ihren Partnern darauf, aus den Empfehlungen des Abschussdokuments der UNGASS 2016 greifbare politische Handlungsvorschläge abzuleiten und im Auftrag des BMZ zu seiner Umsetzung beizutragen. In mehreren Expertentreffen zum Thema Alternative Entwicklung wurde beispielsweise erörtert, wie man bewährte Ansätze gemäß Alternativer Entwicklung auf den Kontext illegalen Drogenhandels übertragen kann. Mit den 2019 veröffentlichten International Guidelines on Human Rights and Drug Policy haben die GPDPD und ihre Partnerinstitutionen Regierungen einen Leitfaden an die Hand gegeben, wie sie in ihrer Drogenpolitik Menschenrechte stärker berücksichtigen können.