ARQ-Reform

©GIZ/GPDPD

ARQ: Ein Fragebogen, der Drogenpolitik beeinflusst

Nur wer die richtigen Fragen stellt, erhält zielführende Antworten. Das gilt auch für die internationale Drogenpolitik – und besonders für den jährlichen Weltdrogenbericht. Dessen Daten werden über einen Fragebogen des UNODC an die Mitgliedsstaaten erhoben. Die GPDPD wirkte an der Überarbeitung des Fragebogens mit, um ihn neueren Entwicklungen der globalen Drogensituation anzupassen. Dabei war das Ziel, eine Evidenzgrundlage für eine menschliche und entwicklungsorientierte Drogenpolitik zu schaffen. Im März 2020 wurde die überarbeitete Fassung von der CND angenommen – ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren globalen Drogenpolitik. 

Daten, die weltweit zum Drogenkonsum, Drogenpflanzenanbau und Drogenhandel gesammelt werden, bestimmen maßgeblich, wie die Politik auf diese Phänomene reagiert. Dabei ist entscheidend, welche Zahlen und Fakten ermittelt werden. Der Unterschied ist erheblich: Liegen nur Informationen zu beschlagnahmten Drogenlieferungen und zerstörten Anbauflächen vor? Oder werden auch die Einkommenssituation von Kleinbäuerinnen und -bauern sowie die Wirksamkeit von Programmen der Alternativen Entwicklung abgefragt? Eine ausschließliche Fokussierung auf Ersteres befördert häufig, dass Regierungen rein repressiv und militärisch vorgehen und Kleinbäuerinnen und -bauern, die sich aufgrund von Armut zum Drogenanbau gezwungen sehen, kriminalisiert werden. Zweiteres erlaubt einen stärker auf den Menschen ausgerichteten Ansatz der Drogenpolitik, der die Ursachen von Drogenpflanzenanbau und -produktion aufzeigt und dazu wirtschaftliche Alternativen schaffen kann.

Wichtigste Datengrundlage

Das wichtigste Dokument, das aktuelle drogenpolitische Entwicklungen zusammenfasst, ist der jährliche Weltdrogenbericht des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC). Grundlage hierfür ist der Fragebogen zum Jahresbericht (Annual Report Questionnaire, ARQ). UNODC verschickt diesen jährlich an alle Staaten, die die internationalen Drogenkontrollkonventionen ratifiziert haben. Nachdem die politische Debatte in den vergangenen Jahrzehnten neue Lösungsansätze in der Drogenpolitik vorsichtig aufnahm, stellte besonders die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Weltdrogenproblematik 2016 (UNGASS) einen Paradigmenwechsel dar. Die Einhaltung von Menschenrechten, die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und die Förderung von Alternativer Entwicklung wurden als leitende Prinzipien beschlossen.

Fokus auf Maßnahmen, aber nicht deren Folgen

Damit einher ging eine kritische Auseinandersetzung über die Schwerpunktsetzung des Fragebogens. In der Vergangenheit fokussierte sich dieser im Bereich des Anbaus illegaler Drogenpflanzen vor allem auf den Umfang des illegalen Anbaus sowie die Anzahl der vernichteten Flächen. Mit der Zerstörung von Drogenpflanzen sind jedoch stets negative Folgen für die betroffenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verbunden, die im Fragebogen nicht thematisiert und sichtbar gemacht wurden. Wenn keine neuen Einkommensperspektiven geschaffen werden, zerstören repressive Maßnahmen die Lebensgrundlage der Menschen und schaffen so neues Elend.

Überfällige Überarbeitung

Zur Diskussion stand deswegen eine Reform des Fragenbogens im Hinblick auf die drogenpolitischen Ziele, die sich aus den UNGASS-Beschlüssen ergeben. Das UNODC erhielt das Mandat, den Fragebogen unter Einbeziehung der Staatengemeinschaft zu überarbeiten. Künftige Indikatoren sollen nicht nur das Resultat staatlicher Drogenkontrollmaßnahmen evaluieren, sondern auch betrachten, inwiefern sich diese in ihrer Durchführung an den Vereinbarungen der UNGASS 2016 und den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen orientieren. Nachhaltige Drogenpolitik muss Menschenrechte wahren und Entwicklung fördern.

 

Innovative Fragestellungen in der Datenerhebung können die Grundlage zur Gestaltung einer Drogenpolitik bilden, die den Menschen in das Zentrum stellt. Indem auch Ansätze zur Förderung öffentlicher Gesundheit, Alternativer Entwicklung und der Bekämpfung von Armut abgefragt werden, können solche Aspekte in der Gestaltung der globalen Drogenpolitikstärker gewichtet werden

Evidenzgrundlage internationaler Drogenpolitik verbessern

2018 und 2019 fanden auf Einladung des UNODC zwei Expertenworkshops zur Überarbeitung des Fragebogens statt. Vertreter*innen von Regierungen, Wissenschaft und internationalen Organisationen kamen in Wien zusammen, um die Indikatoren des Fragebogens zu diskutieren. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützte die Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (Global Partnership on Drug Policies and Development, GPDPD) diesen Reformprozesses gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen und der EU und nahm im Auftrag desBMZ an den Expertentreffen teil. Besonders mit ihrer Expertise zu Alternativer Entwicklung unterstützte die GPDPD die Neufassung des Fragebogens.

 

Nachdem die neue Version des Fragebogens über mehrere Jahre hinweg erarbeitet und in einigen Staaten bereits getestet wurde, hat die 63. Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (United Nations Commission on Narcotic Drugs, CND) die Neufassung des ARQ angekommen.. Der neue Fragebogen wird einen Beitrag dazu leisten, dass der internationalen Gemeinschaft aussagekräftigere Daten vorliegen, um nachhaltige Antworten auf die globale Drogenproblematik zu finden.