Rückblick: Ein Jahr International Guidelines on Human Rights and Drug Policy

Wenn ein Regelwerk entworfen wird, das Regierungen dabei unterstützen soll, ihre Anti-Drogen-Kampagnen unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte anzupassen, ist klar, dass es intensives Engagement und Zeit braucht, bis dieses angenommen wird. Ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im März 2019 haben die International Guidelines on Human Rights and Drug Policy bereits viel Beachtung und Anwendung gefunden.

Das unverbindliche Regelwerk des International Centre on Human Rights and Drug Policy der Universität Essex wurde mit Unterstützung der Globalen Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (Global Partnership on Drug Policies and Development, GPDPD) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und in Kooperation mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) sowie dem Schweizer Außenministerium ausgearbeitet. Die Richtlinien konkretisieren Drogenkontrollverpflichtungen anhand der international geltenden Menschenrechte. Sie sind ein Novum in der internationalen Drogenpolitik. Im März 2019 wurden die Richtlinien erstmalig in der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) in Wien vorgestellt.

 

Die Liste der Institutionen, die sich in den darauffolgenden zwölf Monaten mit den International Guidelines on Human Rights and Drug Policy auseinandergesetzt haben, ist lang. So begrüßten oder zitierten etwa zahlreiche Organe die Leitlinien, darunter die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die UN-Arbeitsgruppe zur Frage der Diskriminierung von Frauen im Recht und in der Praxis und der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Gesundheit. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte empfahl im Frühjahr 2020 einem Staat die Anpassung seiner nationalen Drogenstrategie basierend auf den Richtlinien.   

 

Eine erste Regionalkonsultation zur Anwendung der – mittlerweile auch ins Spanische übersetzten – Richtlinien fand im Januar 2020 in Mexiko statt. UNDP, die Universität Essex, die GPDPD, die Außenministerien der Schweiz und Mexikos sowie die Nichtregierungsorganisation México Unido Contra la Delincuencia (MUCD) richteten dieses Treffen aus. Diskutiert wurde hier, wie die Richtlinien auf nationaler und regionaler Ebene in Lateinamerika und der Karibik konkret implementiert werden können. Im Laufe der Konferenz zeigten Regierungsvertreter*innen großes Interesse an nationalen Umsetzungsstrategien: Sie brachten zum Beispiel Ideen ein, wie die Richtlinien innerhalb der eigenen Jurisdiktion angewendet werden könnten.

In verschiedenen Regionen, etwa in Lateinamerika und Südosteuropa, wurden bereits erste Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet, um die Richtlinien in Schulungen und Trainings für juristisches Personal, wie zum Beispiel Strafverteidiger und Richter, aufzunehmen.

 

Zuversichtlich stimmt auch, dass Richter des Verfassungsgerichtshofs in Kolumbien die International Guidelines on Human Rights and Drug Policy in ihren Urteilen zu Drogenkonsum (Juni 2019) und zu Luftbesprühungen von Drogenpflanzen mit Glyphosat (Februar 2020) heranzogen: Im ersten Fall verwies das Gericht auf die Notwendigkeit, Verpflichtungen zur Bekämpfung des Drogenkonsums und des organisierten Verbrechens besser mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen. Im zweiten Fall nahm das Gericht auf den Paradigmenwechsel in der internationalen Drogenpolitik durch UNGASS 2016 (United Nations General Assembly Special Session on the World Drug Problem 2016) Bezug und zitierte die Richtlinien, um auf den Zusammenhang zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Umwelt bei der Bekämpfung des Anbaus von Drogenpflanzen hinzuweisen.

 

Für Regierungen, die ihre Drogenpolitik stärker auf die Rechte betroffener Personen, Gesundheit und Entwicklung ausrichten möchten, stellen die International Guidelines on Human Rights and Drug Policy also einen Leitfaden dar, der auf internationalem Recht basiert. Zusätzlich bilden sie für diese Staaten auch auf Ebene der Vereinten Nationen eine wichtige Ressource zur Positionierung. Statements von Mitgliedsstaaten bei den Verhandlungen der CND 2020 machen dies deutlich. Darüber hinaus werden sie zunehmend auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen genutzt, um Regierungen menschenrechtliche Verpflichtungen in ihrer nationalen Drogenpolitik aufzuzeigen und um Forderungen nach normativen Entwicklungen zu untermauern.

 

Um weitere Möglichkeiten zur Förderung der Richtlinien durch UN-Menschenrechtsmechanismen auszuloten, wurden diese im Februar 2020 parallel zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (UN Human Rights Council, HRC) in einer Nebenveranstaltung vorgestellt.

 

Auch künftig setzen die GPDPD und ihre Partner auf ineinandergreifende Instrumente und Strategien (Förderung durch UN-Menschenrechtsmechanismen, Koalitionsbildung zwischen Regierungen und mit der Zivilgesellschaft, regionale Konsultationen und Stakeholder-Trainings), um die Anwendung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene weiter voranzutreiben. Die Entwicklungen der ersten zwölf Monate deuten darauf hin, dass die Leitlinien als Referenzdokument in Zukunft einen entscheidenden Beitrag dazu leisten werden, dass die globale Drogenpolitik ihre Bemühungen verstärkt auf die Minderung der negativen Folgen für Menschen und Gemeinschaften ausrichtet, die sowohl die illegalen Drogenökonomien als auch deren Bekämpfung mit sich bringen. Immer noch verletzen viele Regierungen grundlegende Menschenrechte bei ihren Versuchen, die Drogenproblematik in ihren Ländern einzudämmen.