Das BBF in Genf – vielversprechendes Setting

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Bei der Bekämpfung illegaler Drogen werden häufig Menschenrechte verletzt. 2021 fand das etablierte Brandenburg Forum (BBF) zu Drogenpolitik und Entwicklung unter dem Titel „Building Bridges between the Drug Policy and Human Rights Regimes of the United Nations" erstmalig im Genfer Kontext statt, um das zu ändern.

Das von der GPDPD gemeinsam mit den Niederlanden, Norwegen und seinen Partnern IDPC und TNI initiierte BBF hat sich in den vergangenen fünf Jahren als eine Plattform etabliert, die im Hinblick auf die Tagungen der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) erfolgreich den internationalen drogenpolitischen Dialog vorantreibt. Das diesjährige Forum zielte darauf ab, die politische Kohärenz zwischen Drogenkontrolle und Menschenrechten zu fördern, indem es sowohl den Expert*innenaustausch, als auch den Austausch zwischen den verschiedenen Institutionen der Vereinten Nationen (VN) in Wien und Genf belebt und damit die Umsetzung der Common Position der VN zu Drogen fördert.  Das Genfer BBF wurde erstmalig auch von der Schweiz mit ausgerichtet.

 

Stärkung des Dialogs ist zwingend notwendig

 

Dies sei absolut essenziell, so auch Helen Clark, Vorsitzende der Global Commission on Drug Policy, in ihrer Rede: „Eine ausgewogene Herangehensweise an das Thema Drogen und Drogenpolitik kann erst dann erreicht werden, wenn es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Organisationen im VN-System gibt. Die Stärkung des Dialogs zwischen Wien und Genf ist zwingend notwendig, um konsistente und effektive globale Antworten auf drogenbezogene Herausforderungen zu formulieren.“ Das BBF versucht genau hier Brücken zu bauen.

Die Internationalen Richtlinien zu Menschenrechten sind das beste Instrument

 

Die Folgen einer seit Jahrzehnten andauernden vielfach rein repressiven Drogenpolitik, wie die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen, Massenverhaftungen, außergerichtliche Tötungen und Todesurteile, sind Realität in vielen Teilen dieser Welt und schaden mehr als  sie nutzen. 20 Prozent der weltweit inhaftierten Menschen sitzen für geringfügige Drogendelikte in Haft mit schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Außerdem sind die Gesundheits- und Sozialdienste in vielen Ländern stark belastet, weil die Drogenpolitik den Ansatz der Schadensminderung ignoriert und damit Gesundheit und Wohlergehen von Menschen und Gemeinschaften außer Acht lässt.

 

Als die International Guidelines on Human Rights and Drug Policy vor zwei Jahren in der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) vorgestellt wurden, waren diese ein Novum und längst überfällig. Diese seien das beste Werkzeug, um Staaten bei der Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen der UNGASS 2016 zu unterstützen, stellte Ilze Brand Kehris, Stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights, OHCHR) heraus. Und: "Wir haben keinen Zweifel daran, dass eine prinzipienfeste und umfassende Politik, die Würde, Entwicklung, Menschenrechte und Gerechtigkeit achtet, sowohl die Nachfrage als auch das Angebot von Drogen reduzieren und die Gesundheit schützen wird."

 

Genf ist die Welthauptstadt der Menschenrechtsorganisationen

 

Helen Clark forderte die Menschenrechtsinstitutionen in Genf auf, enger mit dem internationalen Drogenkontrollrat und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zusammenzuarbeiten, um die Länder dabei zu unterstützen, sowohl die großen Menschenrechtsverletzungen als auch die Probleme des Zugangs zu kontrollierten Medikamenten anzugehen. In den letzten zehn Jahren wurden immer mehr drogenpolitische Themen, insbesondere mit Bezug auf Menschenrechte, in diesem einzigartigen Rahmen des Genfer Settings diskutiert – aber noch lange nicht genug. Das BBF in Genf wird die Debatte weiter beleben und die Inklusion von Menschenrechten in der Drogenpolitik stärken.