Menschenrechte und Drogenpolitik

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Warum die Wahrung der Menschenrechte für eine nachhaltige Drogenpolitik unumgänglich ist

Im Kampf gegen illegale Drogen kommt es häufig zu schweren Menschenrechtsverletzungen: Folter, Massenverhaftungen, außergerichtliche Tötungen, jahrelange Inhaftierungen ohne Strafprozess und Todesstrafen für mutmaßliche Drogennutzer*innen oder Kleinstdealer*innen, die Verweigerung wesentlicher Rechte – um nur einige zu nennen. Es bedarf eines Umdenkens in der internationalen Drogenpolitik, denn die Wahrung der Menschenrechte ist eine Grundbedingung von Entwicklung. Wer sie nicht berücksichtigt, wird keine nachhaltigen Veränderungen herbeiführen.

Nur ein Bruchteil aller Suchtkranken weltweit hat Zugang zu angemessener Behandlung, schadensminimierenden Maßnahmen oder erhalten Schutz vor HIV- und Hepatitis-Infektionen. Obwohl die Todesstrafe für Drogendelikte einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen darstellt, ist diese immer noch in mindestens 35 Staaten Teil der geltenden Rechtsordnung.

Kollateralschaden Menschenrechte

Auch bei staatlichen Bekämpfungsstrategien illegalen Drogenpflanzenanbaus kann es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Wenn der Staat die einzige Lebensgrundlage verarmter Familien zerstört, geraten die Betroffenen in existentielle Not. Bei der Vernichtung der Pflanzen werden zudem häufig chemische Mittel verwendet, die Mensch und Umwelt schaden. Die beschriebenen Maßnahmen führen also dazu, dass den Betroffenen grundlegende Rechte wie auf Nahrung, sauberes Wasser und Gesundheit verwehrt werden.

Keine nachhaltige Entwicklung ohne Menschenrechte

Doch weil Menschenrechte die Grundlage für ein würdevolles und gleichberechtigtes Leben, das Gerüst einer offenen und freien Gesellschaft und die Basis nachhaltiger Entwicklung sind, bilden sie die Grundbedingung deutscher Entwicklungspolitik. Das gilt genauso für die von Deutschland international vertretene entwicklungsorientierte Drogenpolitik. Auch die Vereinten Nationen rufen ihre Mitgliedstaaten dazu auf, Drogenkontrollbemühungen „in voller Konformität“ mit den international vereinbarten Menschenrechtsgrundsätzen durchzuführen. Das Abschlussdokument der Sonderversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem 2016 (Special Session of the United Nations General Assembly on the World Drug Problem, UNGASS 2016)  widmet Menschenrechten in der Drogenpolitik erstmals ein eigenes Kapitel.  

Alternative Entwicklung stärkt Menschenrechte

Eine entwicklungsorientierte Drogenpolitik, die wirtschaftliche Alternativen von Anfang an miteinbezieht, wie sie vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertreten wird, gewährt Menschen langfristige Zukunftsperspektiven. Ziel ist es, dass die Bäuerinnen und Bauern in den Anbaugebieten die Armut hinter sich lassen und sich selbst einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen können. Dazu gehört eine ausreichende und ausgewogene Ernährung, Zugang zu Land und dass alle eine Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen und die Kinder die Schule besuchen können. Eine enge Einbindung der lokalen Bevölkerung und die gendersensible Ausgestaltung der Maßnahmen sind dabei wesentlich.

Längst überfällig: ein Regelwerk

Häufig fehlt es Regierungen an Wissen, wie sie ihre Drogenpolitik im Sinne der Menschenrechte konkret neu ausrichten können. Orientierung hierfür bieten die International Guidelines on Human Rights and Drug Policy. Das Regelwerk des International Centre on Human Rights and Drug Policy der Universität Essex wurde mit Unterstützung der Globalen Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (Global Partnership on Drug Policies and Development, GPDPD) im Auftrag des BMZ, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) und des Schweizer Außenministeriums formuliert. Die Richtlinien konkretisieren Drogenkontrollverpflichtungen anhand der international geltenden Menschenrechte und sind ein Novum in der internationalen Drogenpolitik.  Im März 2019 wurden diese erstmalig in der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) in Wien vorgestellt. Die menschenrechtliche Forderung nach Gesundheits-, Infrastruktur- und Bildungsprogrammen im Kontext nachhaltiger Entwicklungsprojekte bekräftigt den BMZ-Ansatz, der über den Anbau von Drogenpflanzen hinaus vor allem dessen Ursachen in den Mittelpunkt stellt.

Partizipation aller betroffenen Gruppen

An der Erstellung der Richtlinien waren unterschiedlichste Akteure involviert: Kleinbäuerinnen und -bauern, Drogennutzer*innen, Rechtswissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen sowie von staatlichen und internationalen Organisationen. So wurden unterschiedliche Meinungen und Bedürfnisse berücksichtigt und die Grundprinzipien der Partizipation, Transparenz und Nichtdiskriminierung gewahrt. Auch war es wichtig, Vertreter*innen aus möglichst vielen Ländern einzubeziehen. Dies wurde durch drei Regionalkonsultationen in Afrika, Asien und Lateinamerika gewährleistet. Im nächsten Schritt geht es darum, die Richtlinien weltweit bekannt zu machen und interessierte Staaten bei der Überführung in nationale Gesetze und Strategien zu unterstützen.

 

Die International Guidelines on Human Rights and Drug Policy können hier eingesehen und heruntergeladen werden.