Menschenrechte und Drogenpolitik

Human Rights

Die Herausforderung

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
– Artikel 1, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist mehr als 70 Jahre alt; am 10. Dezember 1948 wurde sie von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Paris bekannt gegeben. Sie ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit und besagt: Menschenrechte stehen jedem Menschen zu, einfach deshalb, weil er ein Mensch ist.
Leider ist dies in vielen Teilen der Welt keine Selbstverständlichkeit.

Drogenkontrollbemühungen führen häufig zu schweren Menschenrechtsverletzungen: Folter und Misshandlung durch die Polizei, Massenverhaftungen, außergerichtliche Tötungen, jahrelange Inhaftierungen und Todestrafen für mutmaßlichen Drogennutzer oder Kleinstdealer sowie die Verweigerung einer grundlegenden Gesundheitsversorgung für Menschen, die dringend medizinische Hilfe benötigen, stehen hier auf der Tagesordnung.

Todesstrafe für Delikte in mehr als 35 Ländern

Obwohl die Todesstrafe für Drogendelikte einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen darstellt, ist diese immer noch in mindestens 35 Staaten Teil der geltenden Rechtsordnung. Der Zugang zu angemessener Behandlung, schadensminimierenden Maßnahmen und Schutz vor HIV- und Hepatitis-Neuinfektionen steht nur einem Bruchteil aller Suchtkranken weltweit zur Verfügung.

Kollateralschaden Menschenrecht

Auch in der Umsetzung von Programmen, die Bäuerinnen und Bauern vom Anbau von Drogenpflanzen abbringen sollen, kann es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Wenn Drogenpflanzen zerstört werden, ohne dass alternative Einkommensquellen geschaffen wurden, geraten die Betroffenen in existentielle Not. Weil häufig chemische Mittel zur Ausrottung der illegalen Pflanzen verwendet werden, kommt es zu massiven und nachhaltigen Schäden für Mensch und Umwelt. Durch solche Maßnahmen werden Menschen grundlegende Rechte entzogen: etwa die Rechte auf Nahrung, auf sauberes Wasser und auf Gesundheit.

Menschenrechte sind das Fundament von Entwicklungs- und Drogenpolitik

Doch Menschenrechte sind die Grundlage für ein würdevolles und gleichberechtigtes Leben, das Gerüst einer offenen und freien Gesellschaft, in der nachhaltige Entwicklung möglich ist. Sie gelten ausnahmslos für alle Menschen gleichermaßen. Heute sind sie in einer Reihe von internationalen und regionalen Verträgen rechtsverbindlich ausformuliert. Die Vereinten Nationen rufen ihre Mitgliedstaaten dazu auf, auch Drogenkontrollbemühungen „in voller Konformität“ mit den international vereinbarten Menschenrechtsgrundsätzen durchzuführen. Basis hierfür bilden die drei Drogenkonventionen der VN. Das internationale Kontrollsystem soll die Herausforderungen der internationalen Drogenökonomie angehen und die Menschenrechtsverpflichtungen der Staaten nicht konterkarieren, sondern ergänzen. Das Abschlussdokument der Sonderversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS) 2016 beinhaltete erstmalig ein eigenständiges Kapitel zu Menschenrechten in der Drogenpolitik. Der Schutz der Menschenrechte ist eine wesentliche Bedingung deutscher Entwicklungspolitik und ein Grundsatz der durch Deutschland auf internationaler Ebene vertretenen Drogenpolitik.

 
 

Alternative Entwicklung stärkt Menschenrechte in Drogenanbauregionen

Eine entwicklungsorientierte Drogenpolitik, die wirtschaftliche Alternativen von Anfang an mitdenkt und gestaltet, wie sie vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt wird, gewährt Menschen ein einfaches, aber gutes Leben und damit eine langfristige Perspektive für die Zukunft.
Ziel ist es, dass die Bäuerinnen und Bauern in den betroffenen Anbaugebieten den Status der extremen Armut hinter sich lassen: Dazu gehört, dass sie sich ausreichend und ausgewogen ernähren können, dass sie Zugang zu Land erhalten, dass alle eine Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen und ihre Kinder zur Schule gehen können. Dies sind wesentliche Faktoren, die zu einem nachhaltigen Erfolg von Alternativer Entwicklung gehören. Eine enge Einbin-dung der lokalen Bevölkerung sowie eine gendersensible Ausgestaltung der Maßnahmen sind dabei wesentlich.

GPDPD für Menschenrechte in der Drogenpolitik

Häufig fehlt es Regierungen an Wissen und Erfahrung, wie sie ihre Drogenpolitik stärker auf die Rechte aller betroffenen Menschen, auf Gesundheit und Entwicklung ausrichten können. Im Auftrag des BMZ unterstützte GPDE im Zeitraum 2017-2019 gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Schweizer Außenministerium das International Centre on Human Rights and Drug Policy der Universität Essex dabei, Inter-nationale Richtlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik zu formulieren. Die Richtlinien wurden verfasst, um Regierungen in der Reform ihrer Drogenpolitik und der rechtlichen Klä-rung der Konflikte zwischen dem VN-Menschenrechts- und dem VN-Drogenkontrollregime eine Orientierung zu bieten. Sie konkretisieren Drogenkontrollverpflichtungen anhand der international geltenden Menschenrechte.

Novum: Internationale Richtlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik

Im März 2019 wurden diese Richtlinien in der Suchtstoffkommission der VN vorgestellt. Die damals amtierende Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, führte die Richtlinien mit folgenden Worten ein: „Die Achtung der Menschenrechte ist Voraussetzung für eine ausgewogene, gesundheitsorientierte und menschenzentrierte Drogenpolitik. (…) Dies betrifft alle Bereiche der Drogenpolitik: Sei es der Zugang zu medizinischer Versorgung, Nichtdiskriminierung und Nichtstigmatisierung, faire Prozesse oder Angemessenheit von Strafen.“

Der Zusammenhang zwischen ländlicher Entwicklung, Drogenanbauproblematik und Menschenrechten ist dabei eines der Kernthemen. Die menschenrechtliche Forderung nach Gesundheits-, Infrastruktur- und Bildungsprogrammen im Rahmen alternativer Entwicklungsprojekte bekräftigt den BMZ-Ansatz, der über den Anbau von Drogenpflanzen hinaus vor allem dessen Ursachen in den Mittelpunkt stellt.

Partizipation aller betroffenen Gruppen

In den Erstellungsprozess des Dokumentes wurden Akteure aus unterschiedlichsten Bereichen der Drogenökonomie involviert: Menschen, die illegale Pflanzen anbauen, Menschen die deren Endprodukte konsumieren, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie von staatlichen und internationalen Organisationen. So wurden die Meinungen und Bedürfnisse betroffener Gruppen berücksichtigt und die menschenrechtlichen Grundprinzipien der Partizipation, Transparenz und Nichtdiskriminierung sichergestellt. Auch war es wichtig, dass Vertreter aus möglichst vielen Ländern einbezogen wurden. Dies wurde durch drei Regionalkonsultationen in Afrika, Asien und Lateinamerika gewährleistet. In einem nächsten Schritt geht es nun darum, die Richtlinien auf der ganzen Welt bekannt zu machen und interessierte Staaten bei ihrer Überführung in nationale Gesetze und Strategien zu unterstützen.


Die Internationalen Richtlinien für Menschenrechte in der Drogenpolitik können hier eingesehen und heruntergeladen werden.

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