Menschenrechte und Drogenpolitik

Was sind Menschenrechte?

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
– Artikel 1, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Menschenrechte sind die Grundlage für ein Leben in Würde, Gleichberechtigung und Freiheit. Unabhängig von, beispielsweise, Geschlecht oder Hautfarbe gelten sie für alle Menschen gleichermaßen und sind Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik. Sie umfassen bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen schrieb sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 nieder. Heute sind sie in einer Reihe von internationalen und regionalen Verträgen rechtsverbindlich ausformuliert.
Menschenrechtliche Verpflichtungen sollen staatliches Handeln auf allen Ebenen lenken. Seit zwei Jahrzehnten stellt auch die rechtliche Anforderung nach einer Drogenkontrolle „in voller Konformität“ und Übereinstimmung mit den international vereinbarten Menschenrechtsgrundsätzen eine regelmäßige Empfehlung der UN-Generalversammlung dar. Es fehlen jedoch klare, auf internationalem Recht beruhende Vorgaben für ihre Anwendung.

 
 

Warum Menschenrechte in der Drogenpolitik?

Maßnahmen zur Drogenkontrolle sollen die Gesundheit und menschliche Entwicklung fördern. Dies beinhaltet u.a., problematischen Drogenkonsum zu reduzieren und Zugang zu Arzneimitteln sicherzustellen. Basis hierfür bilden die drei Drogenkonventionen der Vereinten Nationen (VN). Auf diese Weise sollte das Drogenkontrollregime ergänzend zu den positiven Menschenrechtsverpflichtungen sein, die für Staaten gleichermaßen verpflichtend sind.
Dennoch können drogenpolitische staatliche Maßnahmen Ursache für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sein. Dazu gehören beispielsweise Folter und Misshandlung durch die Polizei, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen sowie Verweigerung des Zugangs zu unentbehrlichen Arzneimitteln. Obwohl die Todesstrafe bei Drogendelikten einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen darstellt, wird diese in 33 Staaten jährlich an über eintausend Menschen vollstreckt. Zugang zu angemessener Behandlung, schadensminimierenden Maßnahmen und Schutz vor HIV und Hepatitis-Neuinfektionen stehen nur einem Bruchteil aller Suchtkranken weltweit zur Verfügung. Die elementarsten Bedürfnisse und Rechte derer, denen der Zugang verwehrt ist, werden massiv verletzt.
Auch im Bereich der angebotsorientierten Drogenkontrolle besteht häufig ein Missverhältnis zwischen den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten und den eingesetzten Instrumenten zur Bekämpfung von Drogenpflanzen. Durch Vernichtungskampagnen ohne die Einbeziehung der betroffenen Gemeinden werden diese häufig ihrer Lebensgrundlage beraubt und vertrieben. Chemische Anbauvernichtung kann Böden und Grundwasser verseuchen und die Gesundheit der Menschen beinträchtigen. Nichtstaatliche Gewaltakteure, die vom Drogenanbau profitieren, setzen sie zudem oft Erpressung und Gewalt aus. Eine entwicklungsorientierte Drogenpolitik, die den Lebensunterhalt von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern durch den Aufbau wirtschaftlicher Alternativen nachhaltig sichert, trägt zum Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und zum Recht vor Hunger geschützt zu sein bei.  

 
 

GPDE für Menschenrechte in der Drogenpolitik

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt GPDE in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Schweizer Außenministerium das International Centre on Human Rights and Drug Policy der Universität Essex dabei, internationale Richtlinien für Menschenrechte in der Drogenpolitik zu entwickeln. Diese Richtlinien sollen Regierungen in der Reform ihrer Drogenpolitik und der rechtlichen Klärung der Konflikte zwischen dem VN-Menschenrechts- und dem VN-Drogenkontrollregime eine Orientierung bieten. Sie konkretisieren vage Drogenkontrollverpflichtungen anhand der international anerkannten Menschenrechte.
In den Erstellungsprozess des Dokumentes werden sowohl Kleinbauern und Kleinbäuerinnen die Drogenpflanzen anbauen, Drogenkonsumenten/-innen, Rechtswissenschaftler/-innen als auch Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und Staatsvertreter/-innen einbezogen, um Meinungen und Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen berücksichtigen zu können. So werden die drei menschenrechtlichen Grundprinzipien der Partizipation, Transparenz und Nichtdiskriminierung gewahrt. Regierungen, die ihre Drogenpolitik stärker auf die Rechte aller betroffenen Personen, auf Entwicklung und auf Gesundheit ausrichten möchten, steht mit den Richtlinien ein wichtiges Instrument zur Verfügung.

 
 
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