Foto: GIZ GPDE
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Politischer Rahmen

Das Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) kombiniert erstmals in einem Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit die in der Drogenpolitik der Bundesregierung verankerten Ansätze der alternativen Entwicklung und der Gesundheitsvorsorge und die damit verbundenen Zielsetzungen und Methoden.

Das GPDE-Projekt gliedert sich in den internationalen drogenpolitischen Rechtsrahmen ein, der von den drei Drogenkonventionen der Vereinten Nationen aus den Jahren 1961, 1971 und 1988 abgesteckt wird. Entsprechend den Maßnahmen, die in der Politischen Deklaration und dem Aktionsplan der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (2009) gefordert werden, ist Deutschland zusätzlich aufgerufen, daran mitzuwirken, dass der Anbau, der Handel und der Konsum legaler und illegaler Drogen weltweit wesentlich reduziert werden. Das internationale drogenpolitische Engagement der Bundesregierung orientiert sich am Prinzip der geteilten Verantwortung zwischen Ursprungs- und Konsumentenländern und am Prinzip der Ausgewogenheit der Ansätze zur Angebots- und zur Nachfragereduzierung. Beide Prinzipien sind in der Politischen Deklaration der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (2009) festgeschrieben.

Den europäischen politischen Rahmen für die Arbeit des GPDE-Projekts geben die Drogenstrategie der EU und der EU-Drogenaktionsplan, beide von 2013, vor. Auf nationaler Ebene setzt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik (2012) um.

Die Strategie „Alternative Entwicklung neu gedacht (2013)“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt die Leitlinien vor für das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in den Ländern, die massiv vom Drogenpflanzenanbau betroffen sind.

Drogenpolitische Ansätze der Schadensreduzierung (Harm Reduction) werden international derzeit stark nachgefragt. Sie fokussieren sich darauf, die negativen Folgen des Drogengebrauchs für die Konsumenten und die ganze Gesellschaft zu vermindern. Beim Thema Substitutionstherapie zum Beispiel setzt die Bundesregierung internationale Standards. Ebenso fördert sie gezielt die Prävention von HIV-Infektionen, von denen weltweit rund ein Zehntel auf den intravenösen Drogenkonsum zurückzuführen ist.

 
 
 

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