Foto: GIZ GPDE
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Politischer Rahmen

Das Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) kombiniert erstmals in einem Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit die in der Drogenpolitik der Bundesregierung verankerten Ansätze der alternativen Entwicklung und der Gesundheitsvorsorge und die damit verbundenen Zielsetzungen und Methoden.

Das GPDE-Projekt gliedert sich in den internationalen drogenpolitischen Rechtsrahmen ein, der von den drei Drogenkonventionen der Vereinten Nationen aus den Jahren 1961, 1971 und 1988 abgesteckt wird. Entsprechend den Maßnahmen, die in der Politischen Deklaration und dem Aktionsplan der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (2009) gefordert werden, ist Deutschland zusätzlich aufgerufen, daran mitzuwirken, dass der Anbau, der Handel und der Konsum legaler und illegaler Drogen weltweit wesentlich reduziert werden. Das internationale drogenpolitische Engagement der Bundesregierung orientiert sich am Prinzip der geteilten Verantwortung zwischen Ursprungs- und Konsumentenländern und am Prinzip der Ausgewogenheit der Ansätze zur Angebots- und zur Nachfragereduzierung. Beide Prinzipien sind in der Politischen Deklaration der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (2009) festgeschrieben.

Den europäischen politischen Rahmen für die Arbeit des GPDE-Projekts geben die Drogenstrategie der EU und der EU-Drogenaktionsplan, beide von 2013, vor. Auf nationaler Ebene setzt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik (2012) um.

Die Strategie „Alternative Entwicklung neu gedacht (2013)“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt die Leitlinien vor für das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in den Ländern, die massiv vom Drogenpflanzenanbau betroffen sind.

Drogenpolitische Ansätze der Schadensreduzierung (Harm Reduction) werden international derzeit stark nachgefragt. Sie fokussieren sich darauf, die negativen Folgen des Drogengebrauchs für die Konsumenten und die ganze Gesellschaft zu vermindern. Beim Thema Substitutionstherapie zum Beispiel setzt die Bundesregierung internationale Standards. Ebenso fördert sie gezielt die Prävention von HIV-Infektionen, von denen weltweit rund ein Zehntel auf den intravenösen Drogenkonsum zurückzuführen ist.

 
 

Alternative Entwicklung


Der Ansatz der alternativen Entwicklung basiert auf der Annahme, dass die Hauptursachen für den Drogenanbau in mangelnden Entwicklungsperspektiven für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu suchen ist. Drogenpflanzen werden vorwiegend dort angebaut, wo die Rahmenbedingungen es zulassen: Armut, schwache staatliche Institutionen, fehlender Zugang zu legalen Märkten und Gewalt bieten den Nährboden für die illegale Drogenökonomie. Ziel von alternativer Entwicklung ist es daher, wirtschaftliche Alternativen zum Anbau von Drogenpflanzen wie Koka, Cannabis oder Schlafmohn zu schaffen, die den Lebensunterhalt von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern nachhaltig sichern. Hierzu gehört die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ländliche Entwicklung, das heißt die Öffnung bzw. Erweiterung des Marktzugangs für legale Produkte, Infrastrukturförderung und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen für die abgelegenen Anbauregionen.

Der deutsche Ansatz zu alternativer Entwicklung zielt in erster Linie darauf, die Indikatoren und Rahmenbedingungen für menschliche Entwicklung zu verbessern. Es geht also nicht primär um eine – möglicherweise nur kurzfristige – Reduzierung von Drogenpflanzen.

Dank eines Umdenkens vieler Regierungen und der von vielen Experten erhobenen Forderung nach einer Abkehr vom „Krieg gegen die Drogen“ hat der Ansatz der alternativen Entwicklung auch auf internationaler Ebene stark an Bedeutung gewonnen. Dies hat insbesondere die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS) im April 2016 deutlich gemacht, in deren Abschlussdokument der Ansatz der alternativen Entwicklung erstmals im Rahmen eines eigenen Kapitels zu sozioökonomischer Entwicklung gewürdigt wurde.

Die internationale Staatengemeinschaft hat damit den Ansatz offiziell gestärkt und ihn mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDGs) verknüpft. Im UNGASS-Abschlussdokument werden erhöhte finanzielle Anstrengungen für die Umsetzung von Projekten der alternativen Entwicklung gefordert.

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Gesundheitsorientierte Ansätze

Schadensreduzierung (Harm Reduction) bildet neben Prävention und Behandlung eine der drei Säulen, auf denen die gesundheitsorientierten Ansätze im Umgang mit der weltweiten Drogen-problematik ruhen. Mit dem Konzept der Schadensreduzierung verbinden sich all jene Bemühungen, die darauf gerichtet sind, die negativen gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Konsums illegaler Substanzen wie etwa soziale Verelendung und die Verbreitung ansteckender Krankheiten abzuwenden oder zu verringern. Demgegenüber ist die Reduzierung des Konsums kein primäres Ziel der Schadensreduzierung. Praktische Beispiele für Projekte im Zeichen der Schadensreduzierung sind Nadel- und Spritzenaustauschprogramme, Opiat-Substitutionstherapien (etwa durch die kontrollierte Ausgabe von Methadon), niederschwellige Angebote von HIV-Tests und HIV–Beratungen und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Die Effizienz dieser meist kostengünstigen gesundheitspolitischen Maßnahmen ist zweifelsfrei belegt: Die Weltgesundheitsorganisation WHO konstatierte bereits 2004, dass Schadensreduzierungsangebote HIV-Infektionen reduzieren, riskantem Drogenkonsum vorbeugen und für Suchtkranke oft den ersten Schritt in die Behandlung der Drogensucht darstellen.

Dem Konzept der Prävention liegt die Auffassung zugrunde, dass durch Aufklärung über die Gefahren, die mit dem Suchtmittel- und Drogengebrauch verbunden sind, einem gesundheitsschädlichen Konsum oder einer Sucht vorgebeugt werden kann. Zielgruppe von Präventionsmaßnahmen sind häufig insbesondere Kinder und Jugendliche. Damit soll einem problematischen Konsumverhalten möglichst früh entgegengesteuert werden.

„..., da Abhängigkeit kein moralisches Fehlverhalten, sondern eine Krankheit ist, kann eine erfolgreiche und nachhaltige Drogenpolitik nur durch einen gut funktionierenden öffentlichen Gesundheitssektor realisiert werden, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Maßnahmen wie Beratung und Substitutionsbehandlung haben in Europa bemerkenswerte Erfolge gezeigt – niedrigere Kriminalitätsraten, weniger HIV und weniger Hepatitis.“

Marlene Mortler MdB, Drogenbeauftragte der Bundesregierung – Rede bei der OSZE weiten Konferenz: „UNGASS 2016: Roadmap for tackling the World Drug Problem“, 13.10.2016

Beratungs- und Behhandlungsprogramme sind das dritte Instrument unter den gesundheitsorientierten Ansätzen in der Drogenpolitik. Sie bieten Suchtkranken Unterstützung beim Ausstieg aus dem Kreislauf des Drogenmissbrauchs. Die Aktivitäten in diesem Bereich reichen von ersten Beratungsgesprächen bis hin zu stationären Entwöhnungstherapien für Suchtkranke mit anschließenden Resozialisierungsmaßnahmen.

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Das internationale drogenpolitische Engagement der Bundesregierung orientiert sich am Prinzip der geteilten Verantwortung zwischen Ursprungs- und Konsumentenländern.