Foto: GIZ GPDE
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Internationale Drogenpolitik weiter denken

Das Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) hat das Ziel, Ansätze der internationalen Drogenpolitik zu fördern, die auf nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit gerichtet sind. Das Projekt arbeitet hierfür mit interessierten Regierungen und internationalen Partnerorganisationen eng zusammen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der GPDE besteht darin, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und unter der politischen Schirmherrschaft der Drogenbeauftragten den internationalen drogenpolitischen Dialog voranzubringen, insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen, aber auch im Rahmen der EU, der OSZE und der G7. Das Projekt bietet speziell Entwicklungs- und Schwellenländern die Möglichkeit, die für sie vorrangigen entwicklungspolitischen Aspekte der globalen Drogenproblematik in die Diskussion der Staatengemeinschaft einzubringen.

Seit den 2010er Jahren wird die internationale Drogenpolitik von einer Reformdebatte begleitet, deren Intensität zunimmt. Die Ansätze der alternativen Entwicklung und des Gesundheitsschutzes gewinnen immer größeren Zuspruch unter Regierungen sowie internationalen und regionalen Organisationen. Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS) im April 2016 hat die Weichen in der internationalen Drogenpolitik neu gestellt. Die dort verabschiedeten Beschlüsse werden in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen bilden für die Gestaltung und Umsetzung innovativer Drogenpolitiken.

Das Projekt GPDE hat die UNGASS-Sitzung zusammen mit Partnerregierungen der EU, aus Afrika, Asien und Lateinamerika vorbereitet, im Auftrag der Bundesregierung gemeinsame entwicklungs- und gesundheitspolitische Positionen unter diesen Partnern herausgearbeitet und diese in die Abschlusserklärung eingebracht. Die GPDE hat zu diesem Zweck mit einer Reihe von Akteuren Allianzen gebildet, um die vereinbarten Standpunkte bei der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zu vertreten. Partner bei der Gestaltung des UNGASS-Prozesses und der Formulierung gemeinsamer Positionen waren zum Beispiel die Regierungen von Großbritannien, Kolumbien, Marokko, Myanmar, Norwegen, Peru und Thailand.

 
 

Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) 2016


Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS) fand vom 19–21. April 2016 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt. UNGASS 2016 verfolgte das Ziel, gegenwärtige weltweite Entwicklungen im Bereich der Drogenproduktion, des Drogenhandels und des Drogenkonsums zu erörtern und die internationale Drogenpolitik an den aktuellen Herausforderungen neu auszurichten. Das Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) nahm im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an der UNGASS teil, als Teil der deutschen Delegation, die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler MdB, geleitet wurde.

Die UNGASS wird allgemein als Meilenstein der internationalen Drogenpolitik angesehen. Hochrangige Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter mehrere Staatspräsidenten, nahmen an der Sondergeneralversammlung teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Verabschiedung eines Abschlussdokuments, das von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) ausgehandelt und vorbereitet worden war. Das Abschlussdokument gilt seither als zentrales Referenzdokument der internationalen Drogenpolitik für die kommenden Jahre.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung legte in ihrer Plenarrede die drogenpolitische Strategie der Bundesregierung dar. Sie hob dabei besonders die Ansätze der alternativen Entwicklung und des Gesundheitsschutzes hervor. Sie stellte darüber hinaus das GPDE-Projekt vor, dem sie als Schirmherrin vorsteht.

Das Dokument ist für mich von grundlegender Bedeutung, da die Schlüsselelemente wie Prävention, Behandlung und alternative Entwicklung bereits Teil des europäischen Ansatzes sind. Das bedeutet zum Beispiel eine auf wissenschaftliche Evidenz und Menschenrechte gestützte, gesundheits- und entwicklungsorientierte Politik. Ein weiteres Schlüsselelement ist Schadensminderung (harm reduction), die im UNGASS-Ergebnisdokument nicht ausdrücklich erwähnt wird, aber dessen Prinzip enthalten ist.

Marlene Mortler MdB, Drogenbeauftragte der Bundesregierung – Rede bei der OSZE weiten Konferenz: „UNGASS 2016: Roadmap for tackling the World Drug Problem“, 13.10.2016

Flankiert wurde die Sondergeneralversammlung von einer Reihe von Round-table-Gesprächen über spezielle Themen und von zahlreichen Nebenveranstaltungen. Auch die GPDE führte im Auftrag des BMZ mehrere Panels durch, und zwar mit der Forschungsabteilung des UNODC, mit der thailändischen Mae-Fah-Luang-Stiftung, der Abteilung für alternative Entwicklung des UNODC sowie dem kolumbianischen Außenministerium.

Foto: Beowulf Sheehan
Foto: Beowulf Sheehan
 
 

Wilton-Park-Konferenz

Ein halbes Jahr vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Welt-drogenproblem (UNGASS) fand vom 4.–6. November 2015 unter dem Titel „Responding to the Evolving Drugs Challenge: Towards UNGASS 2016" eine vorbereitende Konferenz in Wilton Park, England, statt. Das Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) veranstaltete die Tagung im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit dem britischen Innenministerium und den Gesundheitsministerien Norwegens und der Schweiz.

Vertreter von über 20 Regierungen sowie Delegierte von drei Organisationen der Vereinten Nationen und von sieben Nichtregierungsorganisationen nahmen an der Konferenz teil. Ziel der Veranstaltung war eine frühzeitige Abstimmung der Positionen im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen des UNGASS-Abschlussdokuments, die sich ab Januar 2016 über mehrere Monate hinzogen und kontrovers geführt wurden.

Wilton Park
Wilton Park
 
 

2. Internationale Konferenz für Alternative Entwicklung (ICAD)

Vom 19.–24. November 2015 trafen sich Vertreter aus rund 50 Ländern und Experten internationaler Organisationen in Bangkok zur 2. Internationalen Konferenz für alternative Entwicklung (ICAD). Aufgerufen zu der Tagung hatte im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) gemeinsam mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und den Regierungen Thailands und Myanmars. Die erste ICAD-Konferenz hatte 2011 ebenfalls in Thailand stattgefunden.

Die Teilnehmer besuchten zunächst ländliche Entwicklungsprojekte in Thailand und Myanmar, die nach dem Ansatz der alternativen Entwicklung konzipiert sind. Sie lernten bei diesen Gelegenheiten Beispiele für die praktische Anwendung dieses Ansatzes kennen und konnten aus erster Hand erfahren, wie die Richtlinien der Vereinten Nationen zur Alternativen Entwicklung umgesetzt werden.

Die Ergebnisse der Feldbesuche und der Diskussionen der 2. ICAD-Konferenz und eines anschließenden Expertentreffens zum Thema alternative Entwicklung, das die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die thailändische Mae-Fah-Luang-Stiftung und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ebenfalls in Bangkok veranstalteten, wurden in einem Resolutionsentwurf für die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) zusammengefasst. Dieser Resolutionsentwurf wurde gemeinsam von Deutschland, Peru und Thailand in die 59. Sitzung der CND eingebracht und dort von der Staatengemeinschaft angenommen.

Foto: Siwanat Phongbunkumlarp
Foto: Siwanat Phongbunkumlarp
 
 

Expertentreffen Alternative Entwicklung

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung (BMZ) organisierte das Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) gemeinsam mit dem Projekt Entwicklung ländlicher Räume (SV-ELR) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Expertentreffen zum Thema alternative Entwicklung. Das Treffen fand vom 25.–27. November 2015 in Bangkok unter dem Titel „Entwicklung ernst nehmen – Alternative Entwicklung im UNGASS-2016-Prozess“ statt. Mitveranstalter des Meetings waren das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die thailändische Regierung und die ebenfalls thailändische Mae-Fah-Luang-Stiftung. Etwa 150 Regierungsvertreter, Delegierte internationaler Organisationen und Experten aus Zivilgesellschaft und Forschung nahmen daran teil.

Mit Blick auf die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS), die ein halbes Jahr später stattfinden sollte, diskutierten die Experten über zentrale Aspekte des Ansatzes der alternativen Entwicklung. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Konzept erfolgreich in die UNGASS-Sitzung im April 2016 und in den anschließenden Nachbereitungsprozess integriert werden könnte. Die Teilnehmer erarbeiteten ein Konferenzpapier mit einer Reihe von Empfehlungen zur praktischen Anwendung des Ansatzes der alternativen Entwicklung. Als Veranstalter des Expertentreffens stellten Deutschland und UNODC dieses Papier in einer Nebenveranstaltung der Jahrestagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) im März 2016 vor. Das Abschlussdokument der UNGASS enthielt erstmals einen Abschnitt zur alternativen Entwicklung, dessen Inhalte sich in weiten Teilen mit dem Konferenzpapier des Expertentreffens in Bangkok deckten.

Das Meeting in Bangkok war Teil einer Reihe von jährlichen Expertentreffen zu Themen rund um den Ansatz der alternativen Entwicklung. Bereits 2013 und 2014 hatten die GIZ und das UNODC entsprechende Tagungen veranstaltet. Das Ziel dieser Konferenzen ist, den Ansatz der alternativen Entwicklung sowohl in der internationalen Drogenpolitik als auch in der Entwicklungspolitik stärker zu verankern und interessierte Regierungen mit dieser neuen Perspektive vertraut zu machen. Die GPDE wird die Organisation des jährlichen Expertentreffens für den Zeitraum ihres Bestehens übernehmen.

Foto: Susanne Dahl
Foto: Susanne Dahl
 
 

Expertentreffen Schadensreduzierung

Vom 15.–18. Februar 2016 fand in Berlin das erste Expertentreffen zum Thema „New Approaches on Harm Reduction" statt. Die Tagung wurde vom Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und der britischen Nichtregierungsorganisation International Drug Policy Consortium (IDPC) organisiert. Regierungsvertreter aus 14 Ländern, Experten aus der Forschung und Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Delegierte des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nahmen daran teil.

Das Treffen in Berlin ist Teil einer Reihe von jährlichen Expertentreffen zu Themen rund um gesundheitsorientierte Ansätze in der Drogenpolitik, welche GPDE mit IDPC organisiert.

Ziel der Expertengruppe ist eine stärkere Verankerung des Ansatzes der Schadensreduzierung in der Drogenpolitik der Vereinten Nationen. Mit dem Begriff Schadensreduzierung wird das Ziel verbunden, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenkonsums für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft insgesamt zu verringern. „Schadensreduzierung und Überlebenshilfe“ ist eine der vier Säulen der deutschen Drogen- und Suchtpolitik. Die Konferenzteilnehmer erörterten den gegenwärtigen Stand des Ansatzes in der internationalen Drogenpolitik, besonders im Hinblick auf die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS) im April 2016. Der Ansatz der Schadensreduzierung ist international weiterhin umstritten, von einigen Staaten wird er kategorisch abgelehnt. Die Diskussion darüber stellte daher einen der kritischsten Verhandlungspunkte im UNGASS-Prozess dar.

Foto: GIZ GPDE – Besuch der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Alternative 1“ in Leipzig
Foto: GIZ GPDE – Besuch der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Alternative 1“ in Leipzig
 
 

Brandenburg Forum zu Drogen- und Entwicklungspolitik

Das Brandenburg Forum ist ein drogenpolitisches Dialogformat, welches vom Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgerichtet wird. Mitveranstalter der Dialogserie sind die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, das niederländische Außenministerium sowie die Nichtregierungs-organisationen Transnational Institute (TNI) und International Drug Policy Consortium (IDPC).

Die Konferenz im brandenburgischen Lübbenau dient der Nachbereitung der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS), die im April 2016 in New York stattgefunden hatte, sowie der Vorbereitung auf die jährlichen Treffen der VN-Suchtstoffkommission (CND) im März in Wien. Ziel des Forums ist es, mit einem Netzwerk aus interessierten Regierungen gemeinsame Positionen zu formulieren, die dann auf der Ebene der Vereinten Nationen eingebracht werden.

Im Rahmen des Forums diskutieren Regierungsvertreter, Delegierte internationaler Organisationen, Repräsentanten der Zivilgesellschaft sowie Experten aus der Forschung aus rund 25 Ländern über die Implikationen der von UNGASS 2016 gefassten Beschlüsse für die Zukunft der internationalen Drogenpolitik. Außerdem tauschen sich die Anwesenden zu der Frage aus, wie die internationale Drogenpolitik in den folgenden Jahren Ansätze der Entwicklungspolitik und des öffentlichen Gesundheitsschutzes aufgreifen und wirkungsvoll umsetzen könnte. Weitere Themenschwerpunkte sind die Koordinierung zwischen den Institutionen der Vereinten Nationen, die mit der internationalen Drogenpolitik befasst sind, und Menschenrechte als Leitlinie bei der Formulierung drogenpolitischer Strategien.

Das Forum erörtert darüber hinaus intensiv das Vorgehen bis 2019, jenem Jahr, bis zu dem die internationale Staatengemeinschaft den Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems 2009–2019 überprüfen wird. Die GPDE will diesen Dialog durch regelmäßige Wiederholungen der Konferenz bis zum Ablauf des Aktionsplans 2019 fortsetzen. Zwei erfolgreiche Konferenzen im Juli 2016 und Februar 2017 haben bereits stattgefunden. Die Ergebnisse wurden in Nebenveranstaltungen im Rahmen von verschiedenen Sitzungen der-VN-Suchtstoffkommission im November 2016 und März 2017 eingebracht.

mehr erfahren: Bericht des 2. Brandenburg Forums

Foto: GIZ GPDE
Foto: GIZ GPDE
 
 

Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen

Die Suchtstoffkommission (CND) ist das Gremium der Vereinten Nationen zur Gestaltung und Koordinierung der internationalen Drogenpolitik. In der CND sind 53 Staaten vertreten. Sie tagt jährlich in Wien am Sitz des dort ansässigen Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Hauptaufgabe der CND ist es, den Austausch der Mitgliedstaaten über den aktuellen Stand der globalen Drogenpolitik voranzutreiben und Resolutionen zu konkreten drogenpolitischen Themen und Maßnahmen zu verabschieden. Die deutsche Delegation in der CND wird von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung geleitet.

Vom 14.–22. März 2016 fand die 59. Tagung der VN-Suchtstoffkommission statt. Dieser Tagung kam besondere Bedeutung zu. Sie bereitete die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS) in New York vor, die im April des Jahres stattfand. In einer Arbeitsgruppe der CND wurde über das UNGASS-Abschlussdokument verhandelt. Erstmals enthielt das Abschlussdokument ein eigenes Kapitel zur alternativen Entwicklung. Deutschland spielte bei der Strukturierung und Formulierung dieses Papiers eine maßgebliche Rolle.

Ein besonderer Meilenstein für das Projekt Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) war die Verabschiedung einer Resolution zur alternativen Entwicklung, die die Bundesregierung gemeinsam mit Peru und Thailand in die CND eingebracht hatte. Die Resolution griff die zentralen Ergebnisse eines Expertentreffens zur alternativen Entwicklung in Bangkok und der 2. Internationalen Konferenz zur Alternativen Entwicklung (ICAD) auf.

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) trat das GPDE-Projekt auf der CND-Tagung zudem als Mitorganisator von drei Nebenveranstaltungen auf:

1) "Alternative development: framing the post-UNGASS agenda" (organisiert gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung, der thailändischen Mae-Fah-Luang-Stiftung und UNODC).

2) "Harm Reduction and UNGASS: Feedback from the Expert Group Meeting in Berlin" (veranstaltet in Kooperation mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und der Nichtregierungsorganisation International Drug Policy Consortium (IDPC)).

3) "The Nexus between Illicit Drug Cultivation, Deforestation and Land Degradation" (organisiert zusammen mit den Regierungen Kolumbiens und Thailands sowie der UNODC Forschungsabteilung). 

Foto: GIZ GPDE
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