Menschenrechte im Mittelpunkt einer ausgewogenen Drogenpolitik

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Menschenrechtliche Verpflichtungen sollen staatliches Handeln auf allen Ebenen lenken: Die GPDE unterstützt die Entwicklung von internationalen Richtlinien für Menschenrechte in der Drogenpolitik.

Menschenrechtliche Verpflichtungen sollen staatliches Handeln auf allen Ebenen lenken. Zunehmend wird die Bedeutung von Menschenrechten auch in internationalen drogenpolitischen Erklärungen hervorgehoben. Es fehlen jedoch klare, auf internationalem Recht beruhende Empfehlungen für ihre Anwendung. Daher werden vom Internationalen Zentrum für Menschenrechte und Drogenpolitik der Universität Essex und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) Richtlinien für Menschenrechte in der Drogenpolitik entwickelt. Unterstützung bekommen sie vom kolumbianischen Justizministerium, dem Schweizer Außenministerium und von GPDE im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es werden sowohl Kleinbauern, die Drogenpflanzen anbauen, Drogenkonsumenten, und Rechtswissenschaftler als auch die Zivilgesellschaft, Internationale Organisationen und Staatenvertreter einbezogen, um Meinungen und Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen berücksichtigen zu können. So werden die drei menschenrechtlichen Grundprinzipien der Partizipation, Transparenz und Nichtdiskriminierung gewahrt. Regierungen, die ihre Drogenpolitik stärker auf die Rechte aller betroffenen Personen, auf Entwicklung und auf Gesundheit ausrichten möchten, steht mit den Richtlinien ein wichtiges Instrument zur Verfügung.

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