Nur wenige Monate nach ihrem Start werden die Internationalen Leitlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik in die Praxis umgesetzt.

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Die Internationalen Leitlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik, die auf jahrzehntelangen Erkenntnissen beruhen, sollen Regierungen bei der Entwicklung einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik leiten. Sie decken das Spektrum vom Anbau bis zum Konsum ab und konkretisieren Drogenkontrollverpflichtungen anhand der international geltenden Menschenrechte. Damit sind sie ein Novum und wichtiges Referenzinstrument in der internationalen Drogenpolitik. Erste Praxisbeispiele zeigen jetzt schon: Sie wirken.

Int. Guidelines on HR and Drug Policy

Die Internationalen Leitlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik, die auf jahrzehntelangen Erkenntnissen beruhen, sollen Regierungen bei der Entwicklung einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik unterstützen. Sie decken das Spektrum vom Anbau bis zum Konsum ab und konkretisieren Drogenkontrollverpflichtungen anhand der international geltenden Menschenrechte. Damit sind sie ein Novum und wichtiges Referenzinstrument in der internationalen Drogenpolitik. Erste Praxisbeispiele zeigen jetzt schon: Sie wirken.


Seit ihrer Vorstellung anlässlich der 62. Suchtstoffkommission (CND) im März 2019 in Wien haben diese Leitlinien nationale Entscheidungen auf höchster Ebene beeinflusst. So hat erst vor Kurzem das kolumbianische Verfassungsgericht erklärt, dass Bußgelder für den geringfügigen Konsum von Alkohol und psychoaktiven Substanzen im öffentlichen Raum verfassungswidrig sind. Das Gericht bezog sich in seiner Erklärung auf das Orientierungswerk und argumentierte, dass das Strafmaß gegen das Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung verstöße und unverhältnismäßig restriktiv sei.

Auch die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (VN) zum Thema Diskriminierung von Frauen in Recht und Praxis berief sich bereits auf die Leitlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik. In ihrem jüngsten Bericht untersuchte die Arbeitsgruppe die vielfältigen Formen, in denen Frauen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ihrer Freiheit beraubt werden können, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Bildungssystem und in der politischen Praxis durch die Umsetzung diskriminierender sozialer Normen gegen Frauen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, Geschlechterstereotypen zu bekämpfen. Dies könne auch durch eine Reform der Drogenpolitik unter Berücksichtigung der Internationalen Leitlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik geschehen.

Die GPDE gestaltete die Internationalen Leitlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik mit und rät Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen diese in ihre drogenpolitischen Diskussionen einzubeziehen.

Mehr zur Relevanz der Menschenrechte in der Drogenpolitik und den Entstehungsprozess der Internationalen Leitlinien lesen Sie hier.

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