ARQ-Reform: Warum ein Fragebogen Drogenpolitik beeinflusst.

Aktuelles

02.09.2019

ARQ-Reform: Daten, die weltweit zum Drogenkonsum, -anbau und -handel gesammelt werden, bestimmen maßgeblich, wie die Politik auf diese Phänomene reagiert. Dabei ist entscheidend, welche Zahlen und Fakten ermittelt werden.

ARQ Reform

Daten, die weltweit zum Drogenkonsum, -anbau und -handel gesammelt werden, bestimmen maßgeblich, wie die Politik auf diese Phänomene reagiert. Dabei ist entscheidend, welche Zahlen und Fakten ermittelt werden. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob nur Informationen zu beschlagnahmten Drogenlieferungen und zerstörten Anbauflächen vorliegen oder auch die Einkommenssituation von Kleinbauern sowie die Wirksamkeit und gendersensible Zugänglichkeit von Programmen der Alternativen Entwicklung abgefragt werden. Eine ausschließliche Fokussierung auf Ersteres befördert häufig, dass Regierungen rein repressiv und militärisch vorgehen und Kleinbäuerinnen und -bauern, die sich aufgrund von Armut zum Drogenanbau gezwungen sehen, kriminalisiert werden. Zweiteres erlaubt einen stärker auf das Individuum ausgerichteten Ansatz der Drogenpolitik, der die Ursachen von Drogenanbau und -produktion aufzeigt und dazu Alternativen schaffen kann. 

Wichtigste Datengrundlage: Der Weltdrogenbericht

Das wichtigste Dokument, das aktuelle Entwicklungen der internationalen Drogenproblematik zusammenfasst, ist der jährliche Weltdrogenbericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Grundlage hierfür ist der Fragebogen zum Jahresbericht (ARQ). UNODC verschickt diesen jährlich an alle Staaten, welche die internationalen Drogenkontrollkonventionen ratifiziert haben. Nachdem die politische Debatte in den vergangenen Jahrzehnten neue Lösungsansätze in der Drogenpolitik vorsichtig aufnahm, stellte besonders die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Weltdrogenproblematik (UNGASS) 2016 einen Paradigmenwechsel dar. Die Einhaltung von Menschenrechten, die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und die Förderung von Alternativer Entwicklung wurden als leitende Prinzipien beschlossen, auf die sich internationale Drogenpolitik berufen sollte.

Fokus auf Maßnahmen, aber nicht deren Folgen

Damit einher ging eine kritische Auseinandersetzung über die Schwerpunktsetzung des Fragebogens. In der Vergangenheit fokussierte sich dieser im Bereich des illegalen Drogenpflanzenanbaus vor allem auf die Größe der bewirtschafteten Drogenfelder sowie die Anzahl vernichteter Flächen. Mit Anbauzerstörungsmaßnahmen sind jedoch stets negative Folgen für die betroffenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verbunden, die im Fragebogen nicht thematisiert und sichtbar gemacht werden. Rein repressive Maßnahmen, ohne dass neue Einkommensperspektiven geschaffen werden, können die Lebensgrundlage von Menschen in Anbauregionen zerstören und schaffen so neues Elend.

Überfällige Überarbeitung

Zur Diskussion steht deswegen nun eine Reform des Fragenbogens im Hinblick auf die drogenpolitischen Ziele, die sich aus den UNGASS-Beschlüssen ergeben. UNODC erhielt das Mandat, den Fragebogen unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten zu überarbeiten. Künftige Indikatoren sollen nicht nur das Resultat staatlicher Drogenkontrollmaßnahmen evaluieren, sondern auch betrachten, inwiefern sich diese in ihrer Durchführung an den Vereinbarungen der UNGASS und den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (VN) orientieren. Nachhaltige Drogenpolitik sollte Menschenrechte wahren und Entwicklung fördern.

Grundlage für eine menschlichere Drogenpolitik

Innovative Fragestellungen in der Datenerhebung könnten negative Auswirkungen drogenpolitischer Maßnahmen in den Fokus rücken und gleichzeitig die Grundlage zur Gestaltung einer menschlicheren und nachhaltigeren Drogenpolitik bilden. Indem auch Ansätze zur Förderung öffentlicher Gesundheit, von Alternativer Entwicklung und der Bekämpfung von Armut abgefragt würden, können entwicklungsrelevante Frage in der Evaluierung globaler Drogenpolitiken stärker gewichtet werden. Dabei sollten besonders die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen beachtet werden. Etwa gilt es in diesem Kontext, die Gendersensibilität von Drogenpolitik zu hinterfragen: Frauen, die Drogen konsumieren, sind größeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und haben als Akteurinnen in Drogenökonomien kaum Zugang zu wirtschaftlichen Alternativen. Daten sind nötig, solche Benachteiligungen sichtbar zu machen – und Maßnahmen entsprechend anzupassen.

Evidenzgrundlage internationaler Drogenpolitik verbessern

Schon 2018 fand auf Einladung von UNODC ein erster Expertenworkshop zur Überarbeitung des Fragebogens statt, der von der Globalen Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) mitfinanziert wurde. Nun kamen Ende August erneut Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen und internationalen Organisationen in Wien zusammen, um die Indikatoren des Fragebogens zu diskutieren. Die GPDE nahm im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) teil und unterstützte so mit ihrer Expertise speziell für Alternative Entwicklung die Neufassung des Fragebogens. Die GPDE setzt es sich zum Ziel, die Evidenzgrundlage internationaler Drogenpolitik zu verbessern, denn erst wenn der internationalen Gemeinschaft aussagekräftige Daten vorliegen, können nachhaltige Antworten auf die Herausforderungen des Anbaus, Handels und Konsums von Drogen gefunden werden.

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